Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.10.2019 - L 20 SO 219/16)
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf
die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender
Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit
auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des
Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die
erste...
(BAG, Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind.
(Hessisches LSG, Urteil vom 05.11.2019 - L 3 U 45/17)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein beidseitiges Beinlymphödem, das zu einer Einschränkung der Höchstgehleistung von nur noch 100 Metern führt, die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und die Zuerkennung des Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) rechtfertigen kann.
(SG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 - S 10 SB 3104/17)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 06.11.2019 - L 2 EG 7/19)
Eine Vereinbarung zwischen einem sogenannten Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München.
(LAG München, Urteil vom 04.12.2019 - 8 Sa 146/19)
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass der Chefdirigent eines Profiorchesters selbständig tätig ist.
(Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 25.11.2019 - S 4 R 2129/17)
Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der Beurteilung, ob ausnahmsweise persönliche Belange die Interessen der Versichertengemeinschaft an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses überwiegen, sind jedoch sämtliche Beweggründe und Umstände des Einzelfalles...
(SG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 11 AL 1152/19)
Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
(Hessisches LSG, Urteil vom 24.10.2019 - L 8 KR 482/17)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 62 Abs. 2 SGB V auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens zu berechnen ist, auf das zugleich die Zuzahlungen aller Haushaltsmitglieder angerechnet wird. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird die Belastungsgrenze...
(SG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2019 - S 6 KR 3579/17)