Aktuelle Entscheidungen

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2019 - L 2 AS 154/19)

Erleidet ein Angestellter durch einen Sturz bei einer SegwayTour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers Verletzung an Wadenbein und Sprunggelenk stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dieses Ereignis steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

(SG Stuttgart, Urteil vom 10.01.2019 - L 3 U 175/13)

Wird ein nachträglich angebauter Heck-Spoiler bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so muss die Reparatur nicht in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgen. Hat der Geschädigte dem Sachverständigen nicht mitgeteilt, dass der Spoiler nachträglich angebaut wurde, steht der Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter Zahlungen zu. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

(LG Wuppertal, Urteil vom 06.10.2017 - 6 O 1/16)

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Autismustherapie für ein Grundschulkind als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung“ anzusehen und damit kostenprivilegiert ist. Das Sozialamt muss daher die Kosten für die Therapie tragen.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 28.11.2019 - L 8 SO 240/18)