Das Arbeitsgericht Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben.
(Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 11.07.2019 - 1 Ca 776/19)
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass nach dem derzeit geltenden Recht kein Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion der Beine als Naturalleistung besteht, da diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB V) entspricht. Etwas anderes ergibt sich derzeit auch nicht aufgrund der am 10. April 2018 in Kraft getretenen Erprobungs-Richtlinie Liposuktion.
(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 23.05.2019 - S 8 KR 6594/18)
Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, besteht auf Grundlage des § 2 Abs. 1a SGB V ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie unter Verwendung des OkuStim-Systems, wenn sich die Krankheit nahe dem Endstadium und damit der nahe Erblindung befindet, da eine medizinische Therapie derzeit nicht zur...
(SG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2019 - S 9 KR 1689/18)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht.
(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019 - L 7 AS 987/19)
Ein an einer schweren Lungenkrankheit leidender Bezieher von Grundsicherung hat Anspruch auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens, damit er Verwandte besuchen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor.
(Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 09.04.2018 - S 2 SO 2030/16)
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente solange versagen kann, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Vorliegend...
(SG Berlin, Urteil vom 21.06.2019 - S 105 R 57/18)
Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass ein halbseitig gelähmter Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme für einen höhenverstellbaren Therapiestuhl durch Krankenkasse hat, da ohne dieses Hilfsmittel das Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens nicht gewährleistet ist.
(Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 23.02.2018 - S 11 KR 3029/17)
Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass trotz einer potentiell lebensbedrohlichen Wespengiftallergie kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht.
(Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 29.05.2018 - S 14 SB 3812/17)
Ein sogenannter „Schadensregulierer im Außendienst“, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
(SG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018 - S 24 R 7188/16)
Das Sozialgericht Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die Zahlungen an eine Asylbewerberin bzw. einen Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen.
(SG Oldenburg, Beschluss vom 12.07.2019 - S 26 AY 18/19 ER und S 25 15/19 ER)