Aktuelle Entscheidungen

Verletzung beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (31.07.2019)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung, die sich ein Versicherter beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zuzieht, nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Rein privatwirtschaftliche Handlungen stehen nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung.

(BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R)

Massives Untergewicht rechtfertigt Anspruch auf Behandlung mit Dronabinol (31.07.2019)

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Dronabinol versorgt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Ferner muss eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf...

(Hessisches LSG, Beschluss vom 18.07.2019 - L 1 KR 256/19 B ER)

Klausel in Hausratsversicherung zur „unverzüglichen“ Einreichung einer Stehlgutliste „bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls“ klar und verständlich (24.07.2019)

Die Klausel in den AGB einer Hausratsversicherung, wonach „bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls“ eine Stehlgutliste „unverzüglich“ einzureichen ist, ist klar und verständlich. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(OLG Köln, Urteil vom 15.08.2017 - 9 U 12/17)

Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert (24.07.2019)

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 14.06.2019 - L 9 U 208/17)

Zusatzversorgungskasse kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts Ehegatten eines Versicherten nicht ohne Weiteres in anderen Tarif verweisen (23.07.2019)

Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Abs. 3 der Satzung) ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 VersAusglG). Dies entschied...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.2019 - 6 UF 238/17)

Streit mit Mitschülern und Unhöflichkeiten von Dozenten in der Kosmetikschule berechtigen nicht zur Kündigung des Ausbildungsvertrags (23.07.2019)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen halten und die Äußerungen weder beleidigend sind, Mobbingcharakter tragen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellen.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2019 - 32 C 2036/18 (24))

Kein Krankengeld trotz Krankschreibung (22.07.2019)

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine Briefzustellerin trotz Krankschreibung des Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld hat, da die Funktion der Hand nach einigen Wochen nicht mehr relevant beeinträchtigt und die Ausübung der Tätigkeit als Briefzustellerin möglich war.

(Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 09.11.2018 - S 4 KR 143/18)

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Quelle: ra-newsflash