Legt ein Arbeitnehmer ein ungültiges Corona-Testzertifikat vor, kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung, welche geeignet ist, dass Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zu zerstören. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster entschieden.
(ArbG Neumünster, Urteil vom 04.08.2022 - 1 Ca 88b/22)
Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden
(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022 - L 14 R 693/20)
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der
Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Die hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese sei auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.
(BAG, Urteil vom 14.09.2022 - 4 AZR 83/21)
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 16.09.2022 - V ZR 69/21)
Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind
krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz
ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen
Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als
medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (OLG) nun entschieden und Ansprüche wegen einer...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2022 - 7 U 88/21)
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.
(BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 24/21)
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als
wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores
eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.
(ArbG Berlin, Urteil vom 12.09.2022 - 22 Ca 223/22)
Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet....
(BAG, Urteil vom 25.08.2022 - 8 AZR 453/21)
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 25.08.2022 - 6 AZR 441/21)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.
(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.2022 - L 16 KR 344/21)