Da die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 Abs. 1 StVG auch Schäden durch ein unvorsichtiges Türöffnen durch Insassen des Fahrzeugs umfasst, haftet auch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters für die Schäden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
(LG Saarbrücken, Urteil vom 20.11.2015 - 13 S 117/15)
Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
(AG München, Urteil vom 30.05.2017 - 159 C 517/17)
Werden noch am Wahltag zu einer Betriebsratswahl Wahlberechtigte in die Wählerliste aufgenommen, so ist die Wahl aufgrund einer möglichen Beeinflussung des Wahlergebnisses anfechtbar. Die Aufnahme neuer Wahlberechtigter ist zum Schutz vor Wahlmanipulationen nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Beschluss vom 21.03.2017 - 7 ABR 19/15)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Grundsatzentscheidung darauf verwiesen, die Nagelspangenbehandlung bei einem eingewachsenen Zehennagel eine ärztliche Leistung ist. Steht im Einzelfall fest, dass die Behandlung medizinisch notwendig ist und dass kein Arzt die Leistung erbringen will, liegt ein Systemmangel vor. Der Versicherte darf die Leistung dann von einem staatlich geprüften...
(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2017 - L 9 KR 299/16)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die
Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege
gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der
Pflegekasse.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.10.2017 - L 16 KR 62/17)
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich in Deutschland zu erbringen. Der Leistungsanspruch ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten und gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Leistungsanspruch kann sich insbesondere aus zwischenstaatlichem Recht ergeben. Mit der Türkei ist ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen geschlossen worden. Danach stehen Versicherten...
(Hessisches LSG, Urteil vom 19.10.2017 - L 8 KR 395/16)
Das Arbeitsgericht Köln hat die Befristung des Arbeitsvertrages eines Berufsfußballspielers in der Regionalliga aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs für wirksam erklärt.
(ArbG Köln, Urteil vom 19.10.2017 - 11 Ca 4400/17)
Das Arbeitsgericht Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich erhalten wollte; ferner sollte Air Berlin untersagt werden, Flugzeuge aus dem Betrieb zu
nehmen.
(ArbG Berlin, Beschluss vom 02.11.2017 - 38 BVGa 13035/17)
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der mit versteckter Kamera in der
Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, wirksam ist. Diese
schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung
rechtfertige.
(ArbG Berlin, Urteil vom 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Reparatur der Brille eines Empfängers von Arbeitslosengeld II übernehmen muss.
(BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R)