Aktuelle Entscheidungen

Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden (26.03.2019)

Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei den Herd anstellt, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB entfallen. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

(LG Heidelberg, Urteil vom 12.11.2018 - 3 O 229/16)

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige häusliche Krankenpflege zur Blutzuckermessung (26.03.2019)

Versicherte haben neben der ärztlichen Behandlung auch Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Diese Krankenpflege, die auch die Blutzuckermessung umfasst, ist grundsätzlich auf die Erst- oder Neueinstellung des Diabetes oder eine sogenannte...

(Hessisches LSG, Urteil vom 28.02.2019 - L 8 KR 443/17)

Krankenkostenversicherung: Mit „als solche gelten“ eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Versicherungsbedingung gilt als abschließend (25.03.2019)

Werden in den Versicherungsbedingungen einer Krankenkostenversicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die Aufzählung als abschließend, wenn sie mit „als solche gelten“ eingeleitet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016 - 20 U 169/16)

Keine Versicherungspflicht für selbstständigen Personal Trainer (22.03.2019)

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 30. Januar 2019 (Aktenzeichen S 1 R 132/17) entschieden.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019 - S 1 R 132/17)

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn (21.03.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2018 - L 11 AS 109/16)

Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt (21.03.2019)

Liegt in einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel vor, wonach zum Beispiel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind, besteht kein Versicherungsschutz, wenn sich Eisplatten auf dem Dach des Anhängers beim Abbremsen lösen und das Zugfahrzeug beschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.2017 - 6 U 139/16)

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig (20.03.2019)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

(BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 362/18)

Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden (19.03.2019)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Rotatorenmanschette-Zerrung bei einer Stuntfrau nach einem Sturz aus dem Stand heraus auf die rechte Schulter nicht als Unfallfolge anerkannt werden kann. Das Gericht verwies darauf, dass die Schadensanlage aus zahlreichen sportlichen Aktivitäten der Stuntfrau resultiere und der Unfallhergang als direktes Anpralltrauma nach unfallmedizinischen Erkenntnissen...

(SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 26.02.2019 - S 1 U 2389/18)

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Quelle: ra-newsflash