Aktuelle Entscheidungen

Notfallbehandlung in türkischer Privatklinik im Urlaub: Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen richtet sich nach türkischem Recht (20.05.2019)

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozialversicherungsträger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik besteht regelmäßig keine Rechtsgrundlage.

(SG Gießen, Urteil vom 12.03.2019 - S 7 KR 261/17)

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren (17.05.2019)

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftüberführungsgesetzes - AAÜG - zu qualifizieren ist.

(Thüringer LSG, Urteil vom 15.05.2019 - L 3 R 837/18)

BAG zum Schadensersatzanspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung (17.05.2019)

Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn aufgrund der Beurteilung eines Betriebsarztes die begründete Befürchtung...

(BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 8 AZR 530/17)

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie (16.05.2019)

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung...

(BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18)

Bei Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist auf bisherigen Beruf oder bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellen (15.05.2019)

Für die Frage, ob eine Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch bei längerer Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Beruf oder die bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2018 - S 11 R 746/18)

Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen (15.05.2019)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.

(LAG Berlin, Beschluss vom 25.04.2019 - 5 Ta 730/19)

Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten (14.05.2019)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

(EuGH, Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18)

BGH: Keine arglistige Täuschung der Versicherung bei Nichtaufnahme von mündlichen Angaben des Versicherungsnehmers durch Versicherungsvertreter (13.05.2019)

Macht der zukünftige Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherungsvertreter mündlich Angaben zu Vorerkrankungen und Arztbesuchen und nimmt dies der Versicherungsvertreter nicht in den Antrag auf, so liegt keine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - IV ZR 508/14)

Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (10.05.2019)

Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2019 - L 6 U 3979/18)

Für Kündigung aus Anlass einer Erkrankung spricht zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit (09.05.2019)

Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zur Entgeltfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018 - 10 Sa 1507/17)

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