Krankenkostenversicherung: Mit „als solche gelten“ eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Versicherungsbedingung gilt als abschließend (25.03.2019)

Werden in den Versicherungsbedingungen einer Krankenkostenversicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die Aufzählung als abschließend, wenn sie mit „als solche gelten“ eingeleitet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016 - 20 U 169/16)