Aktuelle Entscheidungen

Hinterbliebenenversorgung: Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar (19.02.2019)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

(BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 3 AZR 150/18)

Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet (19.02.2019)

Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet ist.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15)

Schönheitschirurgie: Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen (18.02.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Das Gericht verwies darauf, dass das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18)

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze wegen unrichtiger Angaben zulässig (18.02.2019)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse für rechtmäßig erklärt, nachdem bei einer Prüfung der Steuerbescheide herauskam, dass die Frau als Miteigentümerin aufgrund von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ein wesentlich höheres Einkommen hatte als angegeben.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2018 - S 8 KR 412/16)

Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls (15.02.2019)

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.

(OLG Celle, Urteil vom 03.12.2018 - 8 U 165/18)

Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen (15.02.2019)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen. Damit blieb die Klage von zwei Abiturientinnen auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro für einen Abiball gegen das Jobcenter erfolglos.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018 - S 43 AS 2221/18)

Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam (14.02.2019)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt,
den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage
Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und
der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17)

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung (14.02.2019)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen Gründungszuschuss in Höhe von 9.500 Euro zurückzahlen muss.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018 - L 9 AL 260/17)

Orkan auf Nordseeinsel: Grundstückseigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln (14.02.2019)

Ein Grundstückseigentümer auf einer Nordseeinsel muss mindestens jährlich das Gebäude und Dach auf hinreichende Sturmfestigkeit überprüfen. Kommt er dem nicht nach, so dass aufgrund eines normalen Orkans Dachziegel herabfallen und ein Nachbargebäude beschädigen, so haftet er dafür. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.

(LG Aurich, Urteil vom 19.01.2018 - 3 O 1102/16 (458))

Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden (13.02.2019)

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass die Verhinderungspflege die Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen soll und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dient.

(SG Detmold, Urteil vom 10.08.2019 - S 6 P 144/17)

Aktuelle Entscheidungen

Seiten