Aktuelle Entscheidungen

BAG: Arbeitnehmerin steht wegen Impfschadens nach durchgeführter Grippeimpfung von Betriebsärztin kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu (28.02.2019)

Erleidet eine Arbeitnehmerin bei einer durch eine Betriebsärztin selbstständig organisierten und unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt stehende Grippeimpfung einen Impfschaden, so haftet dafür nicht die Arbeitgeberin. Eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Behandlungsvertrag kann ihr nicht angelastet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16)

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug aufkommen (27.02.2019)

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Vollkaskoversicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen muss und sprach damit einem Fahrzeugbesitzer Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zu.

(OLG Braunschweig, Urteil vom 11.02.2019 - 11 U 74/17)

In Köln gilt Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch als „Karnevalszeit“ (26.02.2019)

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.

(ArbG Köln, Urteil vom 11.01.2019 - 19 Ca 3743/18)

Schneiden von Reben kann „Golfer-Ellenbogen“ verursachen (26.02.2019)

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass das Schneiden von Reben bei entsprechender Intensität eine Epicondylitishumeri ulnaris (sogenannter Golfer-Ellenbogen) verursachen kann, die als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen ist. Dies setzt aber voraus, dass diese Erkrankung im Vollbeweis gesichert ist.

(Hessisches LSG, Urteil vom 26.01.2019 - L 3 U 90/15)

Allgemeine ärztliche Befürwortung einer Therapie mit Cannabis für Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nicht ausreichend (26.02.2019)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nicht bereits dann besteht, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2019 - S 13 KR 4081/17)

Regressverzicht des Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für Mieter eines Ferienhauses (22.02.2019)

Der vom Bundesgerichtshof angenommene Regressverzicht eines Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für den Mieter eines Ferienhauses. Denn auch in diesem Fall besteht für den Vermieter und den Mieter ein Interesse an dem Regressverzicht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

(OLG Rostock, Urteil vom 01.02.2018 - 3 U 94/15)

Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig (21.02.2019)

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter als grob fahrlässiges Handeln einzustufen ist und ein Wohngebäudeversicherer die Leistung daher im Schadenfall kürzen kann.

(OLG Celle, Hinweisverfügung vom 09.11.2018 - 8 U 203/17)

Schreibfehler bei Erstattung von Anwaltskosten: Krankenkasse hat auch bei Abweichung von nur 8 Cent Anspruch auf Korrektur (20.02.2019)

Das Sozialgericht Dresden hat in einer Entscheidung darauf verwiesen, dass das Sozialgerichtsgesetz bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorsieht. Daher muss das Gericht unter Umständen auch dann eine Entscheidung erlassen, wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht.

(SG Dresden, Beschluss vom 18.02.2019 - S 18 SF 350/16)

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam (20.02.2019)

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche,...

(BAG, Urteil vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14)

Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen (20.02.2019)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

(BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15)

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