Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische
- auch (teilweise) im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2014 - L 4 KR 244/10)
Wer nach einer deutlichen Gewichtsabnahme mit einem erheblichen Hautüberschuss zu kämpfen hat, kann die Kosten für eine Hautstraffungsoperation von der Krankenkasse nur verlangen, wenn eine medizinische Notwendigkeit für eine Bauchdeckenstraffung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor.
(Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 21.01.2014 - S 9 KR 2546/12)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein am Down-Syndrom leidendes Kind keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für die Schülerbeförderung zum Besuch einer anderen als der vom Schulamt zugewiesenen Schule durch Sozialhilfeträger hat.
(SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 515/14)
Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbusbegleiterin sind sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2014 - 8 Sa 764/13)
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, das ein Kind, welches seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat.
(SozG Osnabrück, Urteil vom 20.11.2014 - S 14 P 41/13)
Das Sozialgericht Frankfurt hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.
(SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.12.2014 - S 32 AS 1815/14 ER)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht verpflichtet ist, Kosten für eine Beerdigung zu übernehmen, wenn die Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige geltend gemacht werden können. Der Hilfeempfänger muss vielmehr Anstrengungen unternehmen, eine nicht mögliche Realisierung der Ausgleichsansprüche nachweisen und belegen, dass beispielsweise Geschwister nach...
(SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 903/14)
Das Sächsische Landessozialgerichts hat einem minderjährigen Schüler, der unter einer Lese-Rechtschreibstörung leidet und gemeinsam mit seinem Vater Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, in einem Eilverfahren die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem Einzelunterricht (Nachhilfe) zugesprochen. Nach Auffassung des Gerichts belegt die Entwicklung des Schülers,...
(Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14 B ER)
Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.
(ArbG Köln, Urteil vom 18.12.2014 - 11 Ca 3817/14)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass
Notariatsmitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 21.10.2014 - L 7 AL 16/13)