Für die Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Arbeitnehmer nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Insofern ist zu beachten, dass niemand verpflichtet ist ein in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B))
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Tarifkonflikt bei der Deutsche Bahn AG entschieden, dass die Fortsetzung des Streiks nicht verboten und der Streik auch nicht zeitlich oder räumlich zu beschränken ist.
(Hessisches LAG, Urteil vom 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14)
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die bei der Bahn aktuell
stattfindenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind.
(ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2014 - 10 Ga 162/14)
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine Tagesmutter die die Betreuung von Kindern in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt, nicht zulässig ist.
(VG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2014 - 7 K 459/13)
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung einer Bankangestellten, die über eine Generalvollmacht für das Sparbuch ihrer Mutter trotz anders lautender Geschäftsanweisungen Geldgeschäfte zu ihren eigenen Gunsten vorgenommen hatte, unwirksam ist. Das Verhalten stelle nach Auffassung des Gerichts zwar eine Pflichtverletzung dar. Die Bank hätte dieser Pflichtverletzung aber durch eine Abmahnung ausreichend entgegentreten können.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014 - 17 Sa 637/14)
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine Sportlerin der DDR-Damen-Volleyballmannschaft, die ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen erhalten hatte und in Folge dessen es bei ihr zu einer Vermännlichung, zu Bewegungsdefiziten und Schmerzen gekommen sei, Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hat.
(SG Berlin, Urteil vom 04.09.2014 - S 139 VG 310/08)
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine 1971 in der DDR inhaftierte Frau Anspruch auf Beschädigtenversorgung und Anerkennung einer Verschlimmerung der psychischen Schäden aufgrund der DDR-Haft und einer Zwangsadoption ihrer Tochter hat.
(SG Berlin, Urteil vom 11.04.2014 - S 139 VE 134/10)
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass eine überzahlte Rente nicht zum Nachlass gehört und daher auch nicht zur Begleichung der Beerdigungskosten verwendet werden kann.
(SG Gießen, Urteil vom 08.10.2014 - S 4 R 50/13)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem an einer Alkoholabhängigkeit leidenden Arbeitnehmer, der ein ihm überlassenes Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt, im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn anzunehmen...
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 - 7 Sa 852/14)
Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte, dass der Enkel erst ab seinem 25. Lebensjahr über das Guthaben verfügen soll. In diesem Fall ist das Guthaben des Sparkontos nicht als Vermögen des minderjährigen...
(SG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2014 - S 13 AS 735/14)