Aktuelle Entscheidungen

Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten dar ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden (12.01.2018)

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2017 - 2 Sa 262 d/17)

Oberlandesgericht Nürnberg zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr (11.01.2018)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses hohe Anforderungen gelten, insbesondere kann ein solcher nicht angenommen werden, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat. Derjenige, der sich bewusst oder fahrlässig Gefahren aussetzt, willigt zwar nicht in die Schädigung ein, kann aber wegen Mitverschuldens verpflichtet sein, seinen Schaden ganz oder zum Teil selbst zu tragen.

(OLG Nürnberg, Hinweisverfügung vom 04.09.2017 - 4 U 1178/17)

BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reiserücktrittsversicherung umfasst (10.01.2018)

Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reiserücktrittsversicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise "Mietleistungen" gelten, aber zugleich beispielhaft eine Ferienwohnung genannt wird. In diesem Fall ist die Klausel unklar und geht zu Lasten des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 14.06.2017 - IV ZR 161/16)

Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden (09.01.2018)

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einer Lehrerin ein Zeckenbiss dann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt werden kann, dass sich die Lehrerin den Biss tatsächlich während der Arbeitszeit zugezogen hat.

(Thüringer LSG, Urteil vom 09.08.2017 - L 1 U 150/17)

Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken zur abschlagsfreien Rente mit 63 (09.01.2018)

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017 - L 10 2182/16)

Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung besteht auch beim Besuch einer Förderschule (03.01.2018)

Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.12.2017 - L 2 SO 3268/16)

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Quelle: ra-newsflash