Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde
beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten
Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.
(ArbG Berlin, Urteil vom 06.09.2023 - 22 Ca 109/23)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2023 - L 14 U 117/22)
Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen hatte. Das Zutrittsverbot sei eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit, stellte das LAG Hessen klar.
(Hessisches LAG, Beschluss vom 28.08.2023 - 16 TaBVGa 97/23)
Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reiserücktrittskostenversicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 01.03.2023 - IV ZR 112/22)
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in
wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen
den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum
nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) und daher nichtig. Daher habe die Beklagte sich mit Schreiben vom 3. Februar 2023...
(ArbG Berlin, Urteil vom 01.09.2023 - 21 Ca 1751/23)
Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.
(BSG, Urteil vom 29.08.2023 - B 1 KR 15/22 R)
Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das LSG München entschieden.
(Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.08.2023 - L 7 BA 72/23 B ER)
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine
berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.
(BAG, Urteil vom 24.08.2023 - 2 AZR 17/23)
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs muss sich die Betriebsänderung noch in der ...
(BAG, Urteil vom 17.08.2023 - 6 AZR 56/23)
Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Arbeitgeber eine entsprechende Schlussformel standardmäßig in Arbeitszeugnissen verwendet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 25.01.2022 - 9 AZR 146/21)