Aktuelle Entscheidungen

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens (12.10.2023)

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

(BAG, Urteil vom 10.10.2023 - 3 AZR 250/22)

Hausverwaltung als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers (12.10.2023)

Ist nur die Hausverwaltung Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse des Vermieters nur mit dem Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen. Dies hat das Landgericht Ingolstadt entschieden.

(Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 14.02.2023 - 21 O 3045/21)

Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden (10.10.2023)

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem PKH-Verfahren entschieden.

(FinG Münster, Beschluss vom 05.09.2023 - 11 K 1588/23 Kg (PKH))

Krebs kann auch bei ehemaligen Rauchern Berufskrankheit sein (05.10.2023)

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 27.09.2023 - B 2 U 8/21 R)

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (29.09.2023)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) grundsätzlich...

(BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22)

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops (26.09.2023)

Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

(Hessisches LAG, Beschluss vom 25.07.2023 - 16 TaBV 1/23)

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam (25.09.2023)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde
beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten
Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.

(ArbG Berlin, Urteil vom 06.09.2023 - 22 Ca 109/23)

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Quelle: ra-newsflash