Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm damit eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam...
(BVerfG, Beschluss vom 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12)
