Abgeordnetenentschädigung mindert Altersrente (09.03.2017)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68-jährigen Bundestagsabgeordneten gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestagsabgeordneter teilweise ruht.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2016 - S 20 R 1493/13)