Aktuelle Entscheidungen

Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett (25.01.2018)

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

(Hessisches LSG, Urteil vom 15.12.2017 - L 5 R 51/17)

Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer (25.01.2018)

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist, da es für ein Arbeitsverhältnis an der typischen Weisungsabhängigkeit fehlt. Ein Berufen auf das Kündigungsschutzgesetz ist daher nicht möglich.

(LAG Köln, Urteil vom 18.01.2018 - 7 Sa 292/17)

Grob fahrlässiges Verhalten durch Nutzung von Sommerreifen setzt winterliche Straßenverhältnisse voraus (23.01.2018)

Die Nutzung von Sommerreifen ist als grob fahrlässig zu werten, wenn winterliche Straßenverhältnisse herrschen. Solche liegen nicht vor, wenn sich lediglich an Brücken oder anderen kältegefährdenden Stellen Glätte bildet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim hervor.

(AG Mannheim, Urteil vom 22.05.2015 - 3 C 308/14)

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach Kündigung während der Probezeit (23.01.2018)

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist. Der Begriff "wichtiger Grund" in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Eine Sanktion tritt nur dann ein, wenn dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner...

(SG Gießen, Urteil vom 22.11.2017 - S 22 AS 734/16)

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten (22.01.2018)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 12.12.2017 - L 7 AL 36/14)

Frankreich darf auf Vermögen von einem in China arbeitenden französischen Staatsangehörigen Sozialbeiträge erheben (18.01.2018)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, französische Sozialbeiträge erhoben werden dürfen.

(EuGH, Urteil vom 18.01.2018 - C-45/17)

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig (16.01.2018)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, rechtswidrig war und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit verletzte.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018 - 29 K 8347/15)

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig (16.01.2018)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist.

(BAG, Urteil vom 16.01.2018 - 7 AZR 312/16)

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis (16.01.2018)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt wird.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 - 12 Sa 936/16)

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen (15.01.2018)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17)

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