Aktuelle Entscheidungen

Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe wirksam (28.03.2018)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau)...

(BAG, Beschluss vom 21.03.2018 - 10 ABR 62/16)

Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt (27.03.2018)

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

(BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16)

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren (27.03.2018)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Das Gericht sprach...

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017 - 6 Sa 983/16)

Unfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb ist kein Arbeitsunfall (23.03.2018)

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

(SG Dortmund, Urteil vom 28.02.2018 - S 36 U 131/17)

Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer im "Mietmodell" (23.03.2018)

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

(SG Dortmund, Beschluss vom 05.02.2018 - S 34 BA 1/18 ER)

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen (23.03.2018)

Muss ein Patient Dolmetscherleistungen bei Arztbesuchen und Therapien in Anspruch nehmen, so sind die Kosten für den Dolmetscher keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 23.01.2018 - L 4 KR 147/14)

Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig (22.03.2018)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden.

(BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 21/17)

Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig (22.03.2018)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen ist und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

(BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R)

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin aufgrund gut dreimonatiger Unterbrechung wegen fehlender Einsatzmöglichkeit ungerechtfertigt (21.03.2018)

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird.

(ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 20.03.2018 - 1 Ca 2686/17)

Rahmenvereinbarung zwischen Schiedsrichter und DFB für eine Spielzeit stellen keinen Arbeitsvertrag dar (20.03.2018)

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e. V. über Einsätze für eine Spielzeit keinen Arbeitsvertrag darstellen.

(Hessisches LAG, Urteil vom 19.03.2018 - 9 Sa 1399/16)

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