Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig (17.02.2020)

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

(SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER)