Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3
Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung...
(BAG, Urteil vom 03.05.2022 - 3 AZR 408/21)
