Aktuelle Entscheidungen

Ungeeignetes "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze: Rentnerin erhält höheren Mietzuschuss (24.02.2015)

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Stadt Heilbronn einer allein lebenden Sozialhilfeempfängerin einen höheren Mietzuschuss zahlen muss. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die dem Mietspiegel und damit auch dem schlüssigen Konzept zu Grunde liegende Datenerhebung bezüglich der hier relevanten 1-Personen-Haushalte nicht ausreicht.

(SG Heilbronn, Urteil vom 12.02.2015 - S 11 SO 1505/13)

Blitzschlag: Feuerversicherer muss nach Ausfall der Lüftungsanlage im Schweinemaststall Schadensersatz für 452 tote Tiere leisten (23.02.2015)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadensersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass der Ausfall der Lüftungsanlage nur deswegen unbemerkt blieb, weil die Alarmanlage, die einen Defekt in der Lüftungsanlage hätte melden müssen, durch einen Blitzschlag beschädigt war. Da...

(OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2014 - 5 U 161/13)

Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen (20.02.2015)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung zu tragen hat, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13)

Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers dürfen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden (19.02.2015)

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht
werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13)

Observation eines Arbeitnehmers wegen Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ohne berechtigten Anlass rechtswidrig (19.02.2015)

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch ("Schmerzensgeld")...

(BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13)

Im Wechsel bei Mutter und Vater lebende Kinder haben einen jeweils nur gekürzten Anspruch auf Regelleistungen (18.02.2015)

Leben Kinder aufgrund einer Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Sorge vier Tage pro Woche bei der Mutter und drei Tage bei dem Vater, steht den Kindern für die Bedarfsgemeinschaft, die sie mit der Mutter bilden, nur ein anteiliger Satz des Regelbedarfes zu (4/7). Die Kosten der Unterkunft werden ungekürzt zur Verfügung gestellt. Die Mutter kann nicht einwenden, sie komme für den generellen Unterhalt der...

(SG Detmold, Beschluss vom 27.10.2014 - S 18 AS 1733/14 ER)

Lücke in der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit kann zum Wegfall des Krankengeldanspruches führen (13.02.2015)

Der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf einer befristet ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) bestätigt wird. Eine Lücke in der Bescheinigung von AU kann zum Wegfall des Krankengeldanspruches führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hervor.

(SG Detmold, Urteil vom 15.10.2014 - S 5 KR 518/12)

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