Aktuelle Entscheidungen

Gesetzliche Krankenversicherung muss älterem männlichem Versicherten Kosten für eine Perücke nicht erstatten (22.04.2015)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis), kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen.

(BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R)

BAG zur Anwendung des Günstigkeitsvergleichs bei Ansprüchen aus Tarifvertrag (21.04.2015)

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme
anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im
Wege des sogenannten Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben...

(BAG, Urteil vom 15.04.2015 - 4 AZR 587/13)

Zwei Bewerbungen pro Woche für Arbeitslose zumutbar (16.04.2015)

Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote...

(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2014 - L 3 AS 505/13)

Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes (10.04.2015)

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des...

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2015 - 23 TaBV 1448/14)

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