Aktuelle Entscheidungen

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer Zwangsstörung (25.01.2016)

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der aufgrund einer psychischen Zwangsstörung nur bestimmte Nahrungsmittel in einem speziellen Verfahren zu sich nimmt, kann vom Jobcenter hierfür keinen Mehrbedarf verlangen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung wäre ein aus physiologischen Gründen objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung, der hier nicht gegeben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

(BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R)

Arbeitgeber haftet bei Diebstahl nicht für im Arbeitsalltag untypische Wertgegenstände des Arbeitnehmers (22.01.2016)

Die Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen bestehen regelmäßig nur dann, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Für andere, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers...

(LAG Hamm, Klagerücknahme vom 21.01.2016 - 18 Sa 1409/15)

Kein Regressverzicht der Gebäude- und Hausratsversicherung bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten (19.01.2016)

Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.

(OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 - 9 U 26/15)

Rollstuhlfahrer hat keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung für Aufzug im selbst geplanten Neubau durch Rentenversicherung (19.01.2016)

Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im 1. Stock, so ist dies Folge seiner persönlichen
Lebensführung. Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben
besteht insoweit nicht, so dass die Kosten für einen Aufzug nicht von der Rentenversicherung zu tragen sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 30.10.2015 - L 2 R 262/14)

Lotsen haben bei defekten Schleusentoren keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls (15.01.2016)

Bleiben die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen, so haben Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals nur der Schifffahrt allgemein dient und keine Schadensersatzansprüche im Hinblick auf einzelne Lotsen auslöst.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.11.2015 - 11 U 156/14)

Klagen von Amazon-Betriebsräten wegen Benachteiligung erfolglos (14.01.2016)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat - ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Potsdam - einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15)

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Quelle: ra-newsflash