Aktuelle Entscheidungen

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig (20.07.2016)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sogenannte Wartezeit) angerechnet. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016 - L 9 R 695/16)

Einzelvertraglich zugesagte betriebliche Altersversorgung muss im Vergleich zu kollektivem Versorgungssystem annähernd gleichwertig sein (19.07.2016)

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt
wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise...

(BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 3 AZR 134/15)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde unzulässig (18.07.2016)

Das Hessische Landesarbeitsgerichts hatte über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
zu entscheiden, welche die Commerzbank gemäß einer Vergleichsverpflichtung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde ausgesprochen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die Verpflichtung der Commerzbank ausdrücklich unter dem Vorbehalt stand, dass eine Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft...

(Hessisches LAG, Urteil vom 13.07.2016 - 18 Sa 1498/15)

Umzug eines Sozialhilfebedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigen (15.07.2016)

Muss ein Sozialhilfebedürftiger aufgrund seiner schweren Erkrankung in ein Pflegeheim, so hat der Sozialhilfeträger die Kosten für die Miete für die alte Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dem Mieter steht wegen des Umzugs in ein Pflegeheim kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden.

(SG Aachen, Urteil vom 24.02.2015 - S 20 SO 132/14)

Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine (15.07.2016)

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Ausland. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können. Seine ausschließlich per E-Mail geführte Klage ist außerdem bereits aus Formgründen unzulässig, entschied das Landessozialgericht.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2016 - L 7 So 4619/15)

Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt (08.07.2016)

Ein Bescheid der Deutschen Rentensicherung Bund, mit dem festgestellt worden war, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, wurde bestätigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.2016 - L 8 R 761/14)

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