Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten einer Crosslinking-Behandlung (Hornhautvernetzung mit UVA-Bestrahlung und Riboflavin nicht erstatten muss.
(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 23.05.2016 - S 19 KR 5132/14)
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter die Schülerbeförderungskosten zu einer "islamfreundlicheren" Privatschule nicht übernehmen muss, wenn der Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule zumutbar ist.
(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 17.06.2016 - S 24 AS 6353/14)
Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen ist und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind.
(LG Lüneburg, Urteil vom 02.08.2016 - 5 O 179/13)
Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk (hier: Berlin-Neukölln, psychotherapeutischer Versorgungsgrad 87,7%) in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung (hier: Tempelhof-Schöneberg, 344%) darf deshalb im Regelfall...
(BSG, Urteil vom 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs
nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen
gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist
sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB* unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht
auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
(BAG, Urteil vom 03.08.2016 - 10 AZR 710/14)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen kann dann das Honorar zurückfordern.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 08.06.2016 - L 3 KA 6/13)
Im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung hat sich das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu bitten. Dem Bundesarbeitsgericht geht es dabei vor allem um Fragen der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.
(BAG, Beschluss vom 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A))
Ein 200 Kilogramm schwerer Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber haben sich hinsichtlich einer Kündigung wegen des Übergewichts des Arbeitnehmers vor dem Landesarbeitsgericht durch Vergleich geeinigt. Die Parteien erklärten sowohl die Kündigung als auch den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch für erledigt. Der Kläger sagte darüber hinaus zu, weiterhin an seiner eingeleiteten Gewichtsreduzierung zu arbeiten.
(LAG Düsseldorf, Vergleich vom 27.07.2016 - 7 Sa 120/16)
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, dass die Schäden auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen...
(BAG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 AZR 160/14)
Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig. Der diesem entgegenstehende § 3 Nr. 6 des Manteltarifvertrages für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 2008, (MTV) ist wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes...
(LAG Hamburg, Urteil vom 06.07.2015 - 8 Sa 53/14)