Aktuelle Entscheidungen

Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf Grundsicherung (23.08.2016)

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bereits mehrfach entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht. Nun stellte das Gericht zudem klar, dass sich dieser Ausschluss auch auf...

(LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER)

Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß (22.08.2016)

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

(BVerfG, Beschluss vom 13.07.2016 - 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12)

Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen (18.08.2016)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird vom Bundesfinanzhof um Klärung ersucht, welche Bedeutung dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EuGrdRCh).

(BFH, Beschluss vom 22.06.2016 - V R 42/15)

Gefrierzellentherapie in "Villa Medica" unter strengen Auflagen vorläufig weiter zulässig (17.08.2016)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die vom Chefarzt der "Villa Medica" in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sogenannte Gefrierzellentherapie) vorläufig weiter angewendet werden darf - jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.08.2016 - 6 B 10500/16.OVG)

Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen (17.08.2016)

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Schönheitsreparaturen auch von Leistungsberechtigten grundsätzlich selbst - ggf. unter Zuhilfenahme von Nachbarn und Verwandten - vorzunehmen sind. Auch für weibliche Leistungsberechtigte, stellen die vorzunehmenden Renovierungsmaßnahmen keine unzumutbaren Arbeiten dar.

(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.02.2016 - S 20 AS 4798/14)

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