Aktuelle Entscheidungen

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen (02.09.2016)

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate,...

(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2016 - L 1 AL 61/14)

BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar (02.09.2016)

Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu, so ist dieser vererbbar. Verstirbt daher der Arbeitnehmer können seine Erben den Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14)

Krankenkasse muss Kosten für digitale Hörgeräte bei gleichem Ergebnis mit Kassengerät nicht erstatten (01.09.2016)

Ein gesetzlich Krankenversicherter, der unter Schwerhörigkeit leidet und ansonsten keine medizinischen Besonderheiten des Hörvermögens aufweist, hat nur Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten zum Festbetrag, wenn bei der vergleichenden Anpassung durch den Hörgeräteakustiker mit dem Kassengerät und den erworbenen höherwertigen Hörgeräten dieselben Messergebnisse erzielt worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

(SG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2016 - S 16 KR 2563/12)

BAG zur Verzinsung eines Versorgungskapitals (31.08.2016)

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall
zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem
marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine
rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes
an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen...

(BAG, Urteil vom 30.08.2016 - 3 AZR 272/15)

Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden (30.08.2016)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Harnblasentumor nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit Nr. 1303 anerkannt werden kann. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind typische, durch entsprechende Schadstoffeinwirkungen entstehende Krebserkrankungen Leukämien und Lymphome. Der Blasenkrebs ist dagegen von der Berufskrankheit Nr. 1303 nicht erfasst.

(SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 08.08.2016 - S 1 U 1231/16)

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten (29.08.2016)

Führt ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, dann liegt ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB vor. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 25.08.2016 - 8 AZR 53/15)

BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt (26.08.2016)

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG*. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

(BAG, Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15)

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