Aktuelle Entscheidungen

BAG zur Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen (27.09.2016)

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 20.09.2016 - 3 AZR 411/15)

Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden (26.09.2016)

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet
ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über
Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen
lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 276/16)

Schutzbriefversicherung eines Automobilclubs haftet nicht für Schäden beim Abschleppen eines Fahrzeugs im Ausland (23.09.2016)

Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

(AG München, Urteil vom 11.01.2016 - 251 C 18763/15)

Kein Anspruch auf Opferentschädigung nach tätlichem Angriff bei Nachbarschaftsstreitigkeiten (19.09.2016)

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz dann nicht infrage kommt, wenn sich das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschaftsstreitigkeit nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert.

(SG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2016 - S 26 VG 170/16)

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen Unionsrecht (14.09.2016)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht verstößt. Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss.

(EuGH, Urteil vom 14.09.2016 - C-16/15)

Verfassungsbeschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos (07.09.2016)

Kann von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen...

(BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11)

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Quelle: ra-newsflash