Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer und Pflasterer nicht als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
(SG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2016 - S 1 U 431/16)
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse wegen unzulässiger Mitgliederwerbung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt.
(SG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2016 - S 27 KR 629/16)
Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein rechtskräftig klageabweisendes Urteil in einem Kündigungsschutzverfahren, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, so begründet dies für den gekündigten Arbeitnehmer keinen Wiedereinstellungsanspruch. Die richterliche Anerkennung eines solchen Anspruchs steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 20.10.2015 - 9 AZR 743/14)
Ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin ("Crystal Meth") gefährden darf. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor
oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
(BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15)
Wird ein transsexueller Bewerber aufgrund seiner Transsexualität und damit wegen seines "Geschlechts" oder "sexuellen Identität" abgelehnt, so kann dies einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) begründen. Dies setzt gemäß § 22, § 7 Abs. 1 AGG unter anderem voraus, dass der Bewerber Indizien vorträgt und im Bestreitenfall beweist, die mit überwiegender...
(BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 8 AZR 421/14)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) dazu verpflichtet sein können, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Anzahl an Personen zu groß ist.
(BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R)
Ein Behindertentestament ist selbst dann wirksam, wenn der Nachlasswert sehr groß ist und aus dem Pflichtteil die Versorgung des Behinderten sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.
(LG Essen, Urteil vom 03.12.2015 - 2 O 321/14)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Beweislast dafür trägt, dass ein Unfall ein tatsächlicher Arbeitsunfall war und nicht ein (erneuter) Suizidversuch.
(SG Karlsruhe, Urteil vom 30.08.2016 - S 4 U 2601/15)
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen
der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte
Benachteiligung wegen einer Behinderung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
(BAG, Urteil vom 13.10.2016 - 3 AZR 439/15)
Verursacht der Sohn eines Versicherungsnehmers einen Verkehrsunfall und gibt der Sohn in der Schadensanzeige gegenüber der Versicherung wahrheitswidrig an, keinen Alkohol getrunken zu haben, so muss sich der Versicherungsnehmer diese Falschangabe gemäß § 166 BGB zurechnen lassen. Aufgrund der begangenen vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wird die Kaskoversicherung gemäß...
(OLG Köln, Urteil vom 15.07.2014 - 9 U 204/13)