Aktuelle Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen (06.02.2017)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER)

Verkehrskontrolleurin steht aufgrund benötigter "gründlicher Fachkenntnisse" Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu (06.02.2017)

Das Arbeitsgericht Solingen hat entschieden, dass einer Verkehrskontrolleurin aufgrund der für ihre Arbeit benötigten "gründlichen Fachkenntnisse" eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen ist.

(ArbG Solingen, Urteil vom 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15)

BAG: Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit muss Bestimmung über davon betroffene Arbeitnehmer enthalten (02.02.2017)

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit muss eine Bestimmung dazu enthalten, welche Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Unzulässig ist es, die Auswahl der Arbeitnehmer im Ermessen des Arbeitgebers zu stellen. Ist dies der Fall, ist die Betriebsvereinbarung unwirksam und somit die Kurzarbeit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 18.11.2015 - 5 AZR 491/14)

Außerordentliche Kündigung von Versorgungsverträgen durch Landesverbände der Pflegekassen wegen Abrechnungsbetrugs zulässig (02.02.2017)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die außerordentlichen Kündigungen von Versorgungsverträgen durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen wegen Abrechnungsbetrugs für rechtmäßig erklärt.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2017 - L 15 P 47/16 B ER, L 15 P 48/16 B ER, L 15 P 49/16 B ER)

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos (01.02.2017)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer
Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen.

(ArbG Berlin, Urteil vom 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15)

Jobcenter muss Kosten für tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen (01.02.2017)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2017 - L11 AS 1138/16 B ER)

Kein Versicherungsschutz durch Unfallzusatzversicherung bei Beinamputation aufgrund Risikoausschlussklausel (31.01.2017)

Ein Versicherungsschutz durch eine Unfallzusatzversicherung besteht dann nicht, wenn eine Risikoausschlussklausel regelt, dass Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen nicht versichert sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Patientin während einer Operation aufgrund des medizinischen Eingriffs ein Bein verliert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2014 - 5 U 89/13)

Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes ausgenommen werden (30.01.2017)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit bedürfen.

(BAG, Urteil vom 26.01.2017 - 6 AZR 442/16)

BAG zum Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit (27.01.2017)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund tatsächlich ursächlich für die Benachteiligung war.

(BAG, Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 736/15)

Benzinklausel: Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung einer Hebebühne während des Reifenwechsels (26.01.2017)

Kommt es während eines Reifenwechsels zu einer Beschädigung der Hebebühne, weil ein abgelegter Reifen im Lot des Hebearms stand, so besteht Schutz durch die Privathaftpflichtversicherung. Die Benzinklausel greift in diesem Fall nicht, da sich nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern das Risiko der Hebebühne verwirklicht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

(LG Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2014 - 9 S 460/13)

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