Aktuelle Entscheidungen

Verschweigen von getilgten Strafen sowie eingestellten Ermittlungs­verfahren im Bewerbungsverfahren berechtigt nicht zur ordentlichen Kündigung bzw. zur Anfechtung des Arbeits­verhältnisses (15.10.2014)

Ein Bewerber muss im Rahmen des Bewerbungs­verfahrens bereits im Bundes­zentral­register getilgte Vorstrafen nicht gegenüber dem zukünftigen Arbeitgeber offenbaren. Auch muss er nicht über eingestellte Ermittlungs­verfahren aufklären. Der Arbeitgeber ist daher nicht berechtigt, dass Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten oder das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12)

Fehlerhafte Herstellung einer Zahnprothese: Anspruch auf Rückforderung bereits gezahlten Honorars nach Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags (13.10.2014)

Kommt es zu Fehlern bei der Herstellung einer Zahnprothese und verweigert der Patient daraufhin die weitere zahnärztliche Behandlung, so liegt darin die Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags. Hat der Patient das Honorar bereits gezahlt, so steht ihm dann ein Anspruch auf Rückforderung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

(OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013 - 5 U 542/13)

EuGH zum Anspruch auf Krankenhausbehandlung im EU-Ausland (10.10.2014)

Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegenden medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung im betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmen,...

(EuGH, Urteil vom 09.10.2014 - C-268/13)

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg (10.10.2014)

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Diese Gleichstellung kann bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen haben. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

(BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R)

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio (10.10.2014)

Darüber, wer Arbeitgeber eines Tonassistenten war und ob er im Rahmen seiner Tätigkeit von April 2007 bis Dezember 2010 der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, musste nunmehr das Sozialgericht entscheiden.

(SG Berlin, Urteil vom 28.08.2014 - S 81 KR 280/12)

Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes von Krankenhäusern und Krankenkassen (08.10.2014)

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, zulässig.

(BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R)

LSG: Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren (08.10.2014)

Ein Arbeitsloser hat bei Arbeitsaufnahme dann keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten mit dem eigenen PKW, wenn dieser nicht über einen gültigen Führerschein verfügt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13)

Lagerungsschaden: Vermuteter schuldhafter Behandlungsfehler bei Eintritt eines Lagerungsschadens trotz voll beherrschbaren Risikos (07.10.2014)

Erleidet ein Patient während einer Operation einen Lagerungsschaden und wäre dies zu verhindern gewesen, so spricht eine Vermutung dafür, dass der Schaden auf einen schuldhaften Behandlungsfehler zurückzuführen ist. Ist der Lagerungsschaden aber trotz Anwendung der größtmöglichen Sorgfalt nicht zu verhindern, so greift die Vermutungswirkung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

(OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 25.02.2013 - 5 U 152/12)

Kein Merkzeichen "G" für intersexuelle Menschen (07.10.2014)

Das Bayerische Landessozialgericht musste sich der Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen die Feststellungen auch für zurückliegende Zeiträume getroffen werden können und ob die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens "G" auch dann vorliegen, wenn nur vorübergehend Schmerzzustände auftreten, die sich auf das Gehvermögen auswirken.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 10.09.2014 - L 3 SB 235/13)

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