Nimmt ein Autofahrer nach einem Unfall einen Nachtrunk zu sich, so verletzt er damit seine Obliegenheit zur Aufklärung des Versicherungsfalls. Die Versicherung ist in diesem Fall berechtigt, ihre Leistung zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachtrunk nur vorgetäuscht ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13)
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört,
von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach
dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.
Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche
Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden
Arbeitnehmerüberlassung...
(BAG, Beschluss vom 21.02.2017 - 1 ABR 62/12)
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versicherer einen aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden dann nicht ersetzten, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde.
(OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2016 - 20 U 16/15)
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen"
Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt
den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist
daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor
dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die
Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht...
(BAG, Urteil vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15)
Eine Teilkaskoversicherung deckt nicht die Fahrzeugschäden ab, die durch einen herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm entstehen. In diesem Fall ist der Sturm nicht die einzige oder letzte Ursache für den Kfz-Schaden und es fehlt somit an der unmittelbaren Einwirkung des Sturms auf das Fahrzeug. Eine von Naturgewalten begründete Mitursächlichkeit wird nur durch eine Vollkaskoversicherung...
(AG Bremen, Urteil vom 16.01.2015 - 7 C 323/14)
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter von einem 12 Jahre alten Kind nach dem Tod des Vaters nicht 20.000 Euro Hartz IV-Leistungen zurückfordern darf. Zum einen würde die Forderung für das Kind des Verstorbenen eine unzumutbare Härte darstellen. Zum anderen hätte das Jobcenter aufgrund einer Erkrankung des Leistungsempfängers früher auf dessen Rentenantrag wegen Erwerbsunfähigkeit und damit...
(SG Heilbronn, Urteil vom 15.12.2016 - S 3 AS 682/15)
Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2017 - L 1 U 120/16)
Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit
anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.
(SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 - S 5 U 233/16)
Eine Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer zwar zum Zeitpunkt des Unfalls unter Alkoholeinfluss stand, diese aber nicht unfallursächlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2014 - 5 U 1/14)
Das Fahren mit Sommerreifen im Winter ist nicht stets grob fahrlässig, so dass die Kaskoversicherung bei einem Unfall nicht stets ihre Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg hervor.
(Amtsgericht Papenburg, Urteil vom 10.03.2016 - 20 C 322/15)