Aktuelle Entscheidungen

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund ausgetretenen Duschwassers (02.03.2017)

Gelangt Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke durch die Wand, so liegt ein bestimmungswidriger Wasseraustritt vor und somit ein Leitungswasserschaden im Sinne von Nr. 6.1.2 WGB F 01/08 vor. Es besteht insofern Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.

(Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.06.2015 - 16 U 15/15)

Hartz IV: Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus (02.03.2017)

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, SGB II-Leistungen als Zuschuss und nicht als Darlehen zu erhalten, wenn der Leistungsempfänger aufgrund eines Vermögens in Form eines - nach geltender Rechtsprechung - zu großen Wohnhauses nicht hilfebedürftig ist.

(SG Detmold, Urteil vom 25.10.2016 - S 18 AS 924/14)

Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung (24.02.2017)

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen unzulässiger Rechtsaussübung, wenn dieser seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit verwendet hatte. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

(LG Coburg, Urteil vom 07.11.2016 - 14 O 629/15)

Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig (24.02.2017)

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45
AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim
selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden
Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

(BAG, Urteil vom 23.02.2017 - 6 AZR 843/15)

BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente (23.02.2017)

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R)

Obliegenheitsverletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks (23.02.2017)

Nimmt ein Autofahrer nach einem Unfall einen Nachtrunk zu sich, so verletzt er damit seine Obliegenheit zur Aufklärung des Versicherungsfalls. Die Versicherung ist in diesem Fall berechtigt, ihre Leistung zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachtrunk nur vorgetäuscht ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13)

BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester (23.02.2017)

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört,
von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach
dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.
Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche
Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden
Arbeitnehmerüberlassung...

(BAG, Beschluss vom 21.02.2017 - 1 ABR 62/12)

Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungsleistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall (23.02.2017)

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versicherer einen aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden dann nicht ersetzten, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde.

(OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2016 - 20 U 16/15)

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