Aktuelle Entscheidungen

Privatpersonen müssen außergerichtlich angefallene Kosten im Einzelnen nachweisen können (30.04.2015)

Das Sozialgericht Aachen hat darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar.

(SG Aachen, Beschluss vom 20.04.2015 - S 11 SF 11/15 E)

Kein Anspruch auf Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes (29.04.2015)

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38a SGB XI liege dann nicht vor.

(SG Mainz, Urteil vom 26.02.2015 - S 7 P 14/14)

EuGH: Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende kann gerechtfertigt sein (29.04.2015)

Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um...

(EuGH, Urteil vom 29.04.2015 - C-528/13)

Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfassungswidrig (24.04.2015)

Bezieher von SGB II-Leistungen müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies entschied das Bundessozialgericht.

(BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R)

Gesetzliche Krankenversicherung muss älterem männlichem Versicherten Kosten für eine Perücke nicht erstatten (22.04.2015)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis), kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen.

(BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R)

BAG zur Anwendung des Günstigkeitsvergleichs bei Ansprüchen aus Tarifvertrag (21.04.2015)

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme
anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im
Wege des sogenannten Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben...

(BAG, Urteil vom 15.04.2015 - 4 AZR 587/13)

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