Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.
(ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16)
Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzte voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Ein erst drei Wochen nach einem Verkehrsunfall auftretender Tinnitus kann daher nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
(SG Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2017 - S 1 U 2602/16)
Einem Arbeitnehmer steht nach § 1a Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wegen einer betriebsbedingten Kündigung kein Anspruch auf eine Abfindung zu, wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Der Abfindungsanspruch entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2017 - 7 Sa 210/16)
Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Das Sozialgesetzbuch bestimmt, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen. Dies geht...
(Bayerisches LSG, Urteil vom 27.06.2017 - L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16)
Schleicht sich ein Dieb in Geschäftsräume ein, um später aus der angrenzenden Privatwohnung Schmuck zu entwenden, liegt ein versicherter Einbruchsdiebstahl vor, wenn die Geschäftsräume zur Tatzeit abgeschlossen waren. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Hausratsversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
(OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.11.2015 - 16 U 93/15)
Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann.
(SG Trier, Urteil vom 13.06.2017 - S 6 AL 24/17)
Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass eine 30-jährige Hartz IV-Empfängerin keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen hat. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
(SG Trier, Beschluss vom 30.03.2016 - S 5 AS 47/16)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei
Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen beziehen.
(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2017 - L 11 AS 378/17 B ER)
Drohen Beschäftigte mit einer Arbeitsniederlegung, um somit die Kündigung eines unliebsamen Kollegen zu erreichen, ist dessen Kündigung als sogenannte "Druckkündigung" nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber die drohenden wirtschaftlichen Nachteile durch den Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung und durch Drohung mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu verhindern versucht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 15.12.2016 - 2 AZR 431/15)
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.
(OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2017 - 20 U 174/16)