Aktuelle Entscheidungen

In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht
Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2024 - 11 TaBVGa 135/24)

Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat am Montagabend den Eilantrag des Arbeitgeberverbandes der Deutsche-Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) auf Untersagung der angekündigten Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zurückgewiesen (Az. 12 Ga 37/24).

(ArbG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.03.2024 - 12 Ga 37/24)

Hält ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an einem Waldweg an, um seine Notdurft zu verrichten, unterbricht dies den versicherten Weg. Kommt das Fahrzeug ins Rollen und stirbt der Arbeitnehmer bei dem Versuch das wegrollenden Fahrzeug aufzuhalten, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2023 - L 1 U 1485/23)

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert anzupassen....

(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 17.01.2024 - 3 O 230/23)